Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis: Diese AGB sind ein allgemeines Muster und ersetzen keine rechtliche Beratung. Sie sollten vor Verwendung von einem Rechtsanwalt oder einer anderen qualifizierten Stelle geprüft und an Ihr Unternehmen angepasst werden.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen

AG – die Handwerker
Pfarrgasse 13
93352 Rohr

(im Folgenden „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Grundlage der Ausführung ist ein Angebot des Auftragnehmers in Text- oder Schriftform, das die zu erbringenden Leistungen sowie die voraussichtlichen Kosten beschreibt. Der Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche oder textliche Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber (z. B. per E-Mail) oder
• Auftragserteilung und Bestätigung durch den Auftragnehmer.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Text- oder Schriftform.

3. Leistungen und Ausführung

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Geringfügige Änderungen oder Abweichungen, die technisch oder fachlich sinnvoll sind und dem Auftraggeber zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung der Leistungen geeignete Nachunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch gegenüber dem Auftraggeber alleiniger Vertragspartner.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle für die Ausführung erforderlichen Unterlagen, Informationen, Genehmigungen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung stehen. Hierzu gehören insbesondere:

• Zugang zu den Räumen und Baustellen zur vereinbarten Zeit,
• Hinweise auf bekannte Leitungen, Installationen und Besonderheiten,
• Informationen zu vorhandenen Schäden oder Vorschäden.

Verzögerungen oder Mehraufwände aufgrund fehlender Mitwirkung können dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Grundlage der Abrechnung sind in der Regel:

• Festpreise laut Angebot oder
• tatsächlich angefallener Zeit- und Materialaufwand.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei umfangreicheren Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.

6. Zusatz- und Mehrleistungen

Leistungen, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten sind und auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund zusätzlicher Erfordernisse (z. B. verdeckte Mängel, zusätzliche Arbeiten) ausgeführt werden, gelten als Zusatzaufträge. Diese werden nach den vereinbarten oder ortsüblichen Sätzen gesondert abgerechnet.

Über wesentliche Mehrleistungen wird der Auftraggeber vor Ausführung informiert.

7. Termine und Ausführungsfristen

Vereinbarte Ausführungs- oder Fertigstellungstermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richttermine. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krankheit, Witterungseinflüssen oder sonstiger, vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände, verlängern die Ausführungsfrist angemessen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Leistungen unverzüglich nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.

8. Abnahme und Mängel

Nach Abschluss der Arbeiten ist eine gemeinsame Abnahme vorzunehmen. Offensichtliche Mängel sind dabei unmittelbar zu rügen und werden, sofern berechtigt, vom Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist nachgebessert.

Versteckte Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, soweit nicht anders vereinbart oder zwingende Vorschriften entgegenstehen.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren, Materialien und Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf diese nur mit Zustimmung des Auftragnehmers weiterveräußern oder belasten.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

12. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Näheres ergibt sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf dieser Website.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: November 2025 (Muster – bitte rechtlich prüfen lassen)